Istanbul Konvention

Das im Mai 2011 angenommene Europaratsübereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist das erste rechtsverbindliche Instrument, das Staaten verpflichtet, aktiv gegen gender-spezifische und häusliche Gewalt vorzugehen. Es sieht umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen sowie zum Schutz aller anderen Opfer häuslicher Gewalt vor. Österreich hat das Übereinkommen am 14. November 2013 ratifiziert, per 1. August 2014 ist die Istanbul-Konvention in Kraft getreten.

Ihr Geltungsbereich umfasst alle Formen der Gewalt gegen Frauen inklusive häuslicher Gewalt. Österreich hat die Konvention bereits weitgehend umgesetzt, sie bietet aber die Chance, Standards im Bereich Gewalt gegen Frauen international anzuheben und auch in Österreich die Maßnahmen zur Prävention von Gewalt und zum Schutz der Opfer weiter voranzutreiben.

Istanbul Konvention: Text und Erläuterungen

Im Hinblick auf den diesjährigen Themenschwerpunkt „Gewalt im Namen der Ehre“ möchten wir explizit auf den Artikel 42 der Konvention verweisen:

Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte „Ehre“ sind keine Rechtfertigung für Gewalt!

Artikel 42 - Inakzeptable Rechtfertigungen für Straftaten, einschließlich der im Namen der sogenannten „Ehre“ begangenen Straftaten

1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Strafverfahren, die in Folge der Begehung einer der in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Gewalttaten eingeleitet werden, Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte „Ehre“ nicht als Rechtfertigung für solche Handlungen angesehen werden. Dies bezieht sich insbesondere auf Behauptungen, das Opfer habe kulturelle, religiöse, soziale oder traditionelle Normen oder Bräuche bezüglich des angemessenen Verhaltens verletzt.

2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verleiten eines Kindes durch eine Person, eine der in Absatz 1 genannten Handlungen zu begehen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit dieser Person für die begangenen Handlungen nicht mindert.

Erläuterung zu Artikel 42 - Inakzeptable Rechtfertigungen für Straftaten, einschließlich im Namen der sogenannten "Ehre" begangener Straftaten

216. Die Verfasserinnen und Verfasser verankerten einen wichtigen allgemeinen Grundsatz im Übereinkommen: Niemand, der unter die gerichtliche Zuständigkeit einer der Vertragsparteien des Übereinkommens fällt, kann sich auf etwas berufen, was er als Bestandteil seiner Kultur, Religion oder sonstigen persönlichen Begründung empfindet, um damit die Verübung einer Tat zu rechtfertigen, die in Wirklichkeit Teil einer Straftat ist, d. h. die Ausübung von Gewalt gegen Frauen. Um die im Namen der sogenannten "Ehre" begangenen Verbrechen zu erfassen, wollten die Verfasser dafür Sorge tragen, dass Verbrechen, die mit dem Ziel, das Opfer wegen seines Verhaltens zu bestrafen, begangen werden, nicht zulässig sind. Folglich werden die Vertragsparteien in Absatz 1 dieses Artikels dazu verpflichtet zu gewährleisten, dass Kultur, Religion, Tradition oder die sogenannte "Ehre" nicht als Rechtfertigung für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten angesehen werden. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien angehalten sind, dafür Sorge zu tragen, dass in ihrem Strafrecht und im Strafverfahrensrecht Behauptungen des Angeklagten, nach denen er bestimmte Taten zur Verhütung oder Bestrafung vermuteter, wahrgenommener oder aktueller Verletzungen seitens des Opfers von kulturellen, religiösen, sozialen oder traditionellen Werten und Bräuchen im Hinblick auf ein angemessenes Verhalten begangen hat, nicht als Rechtfertigung zugelassen werden.

217. Des Weiteren wird in dieser Bestimmung von den Vertragsparteien gefordert, dass sie dafür Sorge tragen, dass die Überzeugungen und der Glaube der Akteure und Akteurinnen in der Justiz nicht zu Auslegungen des Rechts führen, die einer Rechtfertigung auf der Grundlage einer der oben genannten Begründungen gleichkommen. In Absatz 1 wird somit für den besonderen Bereich des Strafrechts die Verpflichtung aus Artikel 12 Absatz 5 des Übereinkommens bekräftigt.

218. Um sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entziehen, werden diese Taten häufig auf Veranlassung eines erwachsenen Familienmitglieds oder eines erwachsenen Mitglieds der Gemeinschaft von einem Kind begangen, das noch nicht strafmündig ist. Aus diesem Grund hielten die Verfasser es für notwendig, in Absatz 2 die strafrechtliche Verantwortlichkeit der solche Verbrechen veranlassenden Person(en) einzuführen, um jede Lücke im Instrumentarium zur Anwendung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu verhindern. Absatz 2 gilt für in diesem Übereinkommen umschriebene Taten, wenn das Kind der Haupttäter der Straftat ist. Dies gilt nicht für in den Artikeln 38 (b), 38 (c) und 41 umschriebene Straftaten.

Die Ergebnisse der im März 2014 veröffentlichten Studie der EU-Grundrechteagentur (FRA), nach der in Europa jede dritte Frau Opfer von Gewalt wird, machen deutlich, wie wichtig es ist, dass alle Mitgliedstaaten des Europarats der Konvention beitreten.

Factsheet Gewalt gegen Frauen: Eine EU-weite Erhebung.

Nationaler Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung 2014 - 2016

Die österreichische Bundesregierung hat die „Istanbul Konvention“ zum Anlass genommen, einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu beschließen. Zwar zeigte sich im Ratifizierungsverfahren, dass Österreich die in der Istanbul-Konvention vorgesehenen Maßnahmen bereits weitgehend implementiert hat und daher nur in vergleichsweise wenigen Bereichen Umsetzungsbedarf besteht, doch wurde die Notwendigkeit gesehen, über die in der Konvention festgelegten Anforderungen hinaus zu gehen.

Bereits im Sommer 2013 wurde daher eine interministerielle Arbeitsgruppe „Schutz von Frauen vor Gewalt“ unter der Leitung der Frauensektion im Bundeskanzleramt, nunmehr im Bundesministerium für Bildung und Frauen, eingesetzt, die mit der Ausarbeitung des NAP betraut wurde.

In dieser Arbeitsgruppe, die gemäß dem Regierungsprogramm 2013 – 2018 fortgesetzt wird, sind die Bundesministerien für Inneres, für Justiz, für Gesundheit, für Familien und Jugend, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sowie das Bundesministerium für Bildung und Frauen vertreten.

Nationaler Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Broschüre des Frauenministeriums (Neuauflage 2014): Tradition und Gewalt an Frauen

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